Thüringen: Grüne und Linke stimmen mit Höckes AfD
Zwar haben die Grünen und die Linke eine Zusammenarbeit mit der #AfD in jeder Form ausgeschlossen, doch ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land stimmten am Donnerstagabend mit der AfD – und verhalfen dem Landesverband von Björn #Höcke so zum Erfolg.
Es ging bei der Abstimmung um eine mögliche Klage des Landkreises über zwei Millionen Euro gegen das Land. Eine Summe, die Thüringen dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch da die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch.
Abonniert @satellit_de!