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Ungarns Regierungspolitik sucht nach tragfähigen Lösungen

Ungarns Regierungspolitik sucht nach  tragfähigen Lösungen


27.Mai 2024 Budapester Zeitung von Bence Bauer

Oftmals herrscht in Deutschland der Eindruck, die Politik der in Ungarn regierenden Koalition aus Fidesz und KDNP sei in jeder Hinsicht konservativer als die ihrer konservativen Gegenstücke in Deutschland und anderen Ländern. Dies ist jedoch nicht immer der Fall.

In den letzten 14 Jahren schickte sich die ungarische Regierungskoalition an, eine umfangreiche liberal-konservative Reformagenda in Gesellschaft, Staat und Politik zu verwirklichen. Insbesondere aus Deutschland gesehen mutet die markante konservative Politik der ungarischen Regierung manchmal gewöhnungsbedürftig, fremd und unverständlich an. In Wahrheit lassen jedoch die deutschen Perzeptionsmuster tief blicken – allerdings bezüglich des Zustandes der deutschen Gesellschaft und der deutschen Bürgerlichen.

Regierung verfolgt freiheitlich-konservative Reformagenda

Insbesondere in den Bereichen Migrations- und Zuwanderungspolitik, Familien- und Gesellschaftspolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Sicherheits- und Innenpolitik, Kultur- und Erinnerungspolitik wie auch in Fragen von Staat, Nation und Identität lässt sich eine klare konservative Federführung in Ungarn erkennen.

Kennzeichen dieser Politik sind die rigide Ablehnung von Migration aus anderen Kulturkreisen, die unbedingte Unterstützung des Kinderwunsches ungarischer Familien und die Einschränkung der woken Identitätspolitik.

In der Wirtschaft werden eine Workfare-Gesellschaft und starke Steuersenkungen verwirklicht, die seit 2010 fast eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen ließen. In der Innenpolitik gilt eine strikte Null-Toleranz-Politik, die die Kriminalitätszahlen weit nach unten brachte. Die Bewahrung des eigenen jüdisch-christlichen kulturellen Erbes und das Begehen von wichtigen identitätsstiftenden Momenten der ungarischen Nation und des ungarischen Staates gehören wie selbstverständlich dazu.

Die in diesen Bereichen vorgenommenen mutigen und wegweisenden Entscheidungen der ungarischen Regierungsparteien treffen auf großen positiven gesellschaftlichen Widerhall im Land und werden häufig auch von den Parteigängern der Linken wohlwollend begleitet. Sie sind aber in ihrer Gesamtheit Ausfluss einer prägnant konservativen Politikgestaltung, die ihresgleichen sucht.

Die deutschen Bürgerlichen verfolgen zwar prinzipiell ähnliche Ansätze, doch sind diese viel zurückhaltender, schwächer ausgeprägt und vorsichtiger. Eine akzentuierte konservative Politik ist dort nicht mehr vorhanden, was letztlich dazu führt, dass die ungarische Politikgestaltung im Vergleich dazu konkreter, kerniger und kraftvoller wirkt. In vielen Bereichen stehen die ungarischen Bürgerlichen damit für eine stärker akzentuierte konservative Politik, mit anderen Worten: Der Fidesz steht rechts von der CDU/CSU.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Doch nicht in jeder Hinsicht gilt diese Faustregel. Es lassen sich viele Politikbereiche ausmachen, in denen die Bürgerlichen in Ungarn im Vergleich zu ihren deutschen Gegenstücken eine Politik verfolgen, für die sich die Anhänger der CDU/CSU kaum erwärmen könnten, dafür aber vielleicht jene der links von ihnen stehenden Parteien. Dies betrifft vor allem den sozialpolitischen Handlungsrahmen, in dem die liberal-konservative Agenda etatistische und sogar sozialdemokratische Einsprengsel aufweist. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien im Folgenden einige dieser Themen aufgeführt:

Grundnahrungsmittel und das Zurückdrängen ungesunder Lebensmittel

Allen voran die niedrigen Mehrwertsteuersätze und die später eingeführten Preisstopps für Grundnahrungsmittel stellen zwar eine Einschränkung des marktwirtschaftlich üblichen Musters von Angebot und Nachfrage dar, doch bilden sie für viele sozial schwächere Menschen eine wichtige Grundlage, um jeden Monat über die Runden zu kommen. In Deutschland wäre es kaum vorstellbar, dass die Union eine derartige Steuerpolitik verfolgt. Selbiges gilt auch für die niedrig gehaltenen Energiekosten, die es in Ungarn schon seit Jahren gibt.

In Ungarn wurde bereits 2011 eine sogenannte „Chipssteuer“ eingeführt. Damit werden solche Lebensmittel belegt, die als besonders ungesund gelten. In diesen Bereichen will der Staat den Konsum durch eine Extraabgabe beeinflussen, nämlich drosseln. In Deutschland sorgten frühere Ideen einer Zuckersteuer für große Ablehnung bei der CDU/CSU.

Bargeld und Bankwesen

Die in deutschen bürgerlichen Kreisen oftmals beschworene große Liebe zum Bargeld gibt es in dieser Intensität in Ungarn nicht. Zwar finden sich auch viele Ungarn, die lieber mit Bargeld bezahlen, doch beträgt der Wert des größten Forintscheins nur etwa 50 Euro. Größere Geldbeträge lassen sich also in Ungarn viel problematischer durch die Gegend bewegen als in Deutschland, wo Banknoten mit dem zehnfachen Nennwert weiter im Umlauf sind.

Die Ungarn sind durch und durch viel pragmatischer und können gar nicht verstehen, dass die Deutschen ein Recht auf Bargeld einfordern, aber kein Recht auf bargeldlose Zahlung. Wie selbstverständlich wurde vor einigen Jahren die Pflicht zur Annahme der bargeldlosen Zahlung in Ungarn von der konservativen Regierung ohne jeglichen Protest verwirklicht. Hierzu gehört auch das System der überall im Land verbreiteten kostenfreien Sofortüberweisungen – zu jeder Tages- und Nachtzeit innerhalb weniger Augenblicke.

Darüber hinaus wäre ein Eingriff in das Bankwesen wie bei der Regelung der notleidenden Fremdwährungskredite vor einigen Jahren in Ungarn für konservative Parteien in Deutschland wohl nicht darstellbar gewesen. In Ungarn hingegen musste die Regierung das massive, sich zum sozialen Problem entwickelnde Dilemma der überschuldeten Verbraucher mittels einer paritätischen Lastenverteilung zwischen Kreditnehmern, Banken und Staat lösen.

Mindestlohn und öffentliche Dienstleistungen

Aus ungarischer Sicht nicht nachvollziehbar war die Ablehnung eines Mindestlohns durch die CDU/CSU, der 2015 nur durch das energische Auftreten der SPD in der Großen Koalition Realität werden konnte. In Ungarn gibt es keine politische Kraft – auch nicht der Fidesz –, die jemals die Notwendigkeit eines Mindestlohns angezweifelt hätte. Die konservative ungarische Regierung verkündet vielmehr jedes Jahr mit großem Stolz die weitere Anhebung des Mindestlohns in Ungarn.

In Deutschland hingegen hagelt es seitens der CDU/CSU immer wieder Kritik. Ebenso völlig unvorstellbar sind für die deutschen Bürgerlichen viele sozialpolitische Errungenschaften wie kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel für über 65-Jährige, große Nachlässe und Vergünstigungen für sozial schwächer Gestellte bei staatlichen Dienstleistern oder einzelne kostenfreie Verwaltungsangelegenheiten. In Ungarn sind diese aber seit Jahren Realität und wurden teilweise von der Fidesz-Regierung eingeführt.

Kinderbetreuung und Ganztageskrippen

Eine wichtige Säule der entschlossenen Familien- und Geburtenpolitik ist das System flächendeckender Ganztagsbetreuungsplätze. In Ungarn herrscht ab dem Alter von drei Jahren eine allgemeine Kindergartenpflicht. Kinderkrippen können für jedes Kind in Anspruch genommen werden, das älter als 24 Wochen ist. In den kommunalen Einrichtungen zahlen die Eltern fast nur symbolische Niedrigstbeträge.

Es ist erklärtes Ziel der konservativen Politik, dass der Kinderwunsch junger Mütter nicht am Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen scheitern darf. Die ungarische Regierung fördert daher ganz gezielt den Krippenausbau und strebt nach flächendeckenden Möglichkeiten für alle Eltern, die ihre Kinder gerne in die Tagesbetreuung schicken möchten.

In Deutschland hadern viele Bürgerliche immer noch mit der Idee der Ganztagsbetreuung bei Kleinkindern. Es herrscht immer noch die Sorge vor einer Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder außerhalb des Elternhauses vor. In Ungarn sieht man das viel pragmatischer und ganz im Sinne der Wahlfreiheit für junge Mütter.

Autobahnmaut, Tempolimit und Alkohol am Steuer

Angetrunken mit 200 km/h auf einer Autobahn fahren – und das auch noch umsonst. Was in Deutschland möglich ist, brächte in Ungarn Fahrverbot, saftige Geldzahlungen und womöglich einen Entzug des Führerscheins mit sich. Aus ungarischer Sicht völlig unverständlich ist die fast schon religiöse Verehrung der tempolimitfreien Autobahnen durch deutsche Konservative und Liberale – für konservative Ungarn ist ein solches Limit in Ungarn generell kein Problem, jeder Verkehrs­teilnehmer hält sich daran ja nur im Bedarfsfall (also wenn geblitzt wird). Kein Konservativer würde in Ungarn auf die Idee einer partiellen Streichung des Tempolimits kommen.

Ebenso kann man in Ungarn einfach nicht verstehen, dass die deutschen Autobahnen immer noch kostenfrei sind und dass die Diskussionen über eine einzuführende Autobahnmaut schier endlos sind. Die Grundidee, diese dürfe die deutschen Autofahrer selbst dann nichts kosten, wenn es im Übrigen eine Maut gäbe (à la CSU), würde der konservativen ungarischen Regierungspartei auf ungarische Fahrer bezogen wohl nie in den Sinn kommen. Ebenso fordert in Ungarn kein Bürgerlicher von Gewicht, die strikte Null-Promille-Regel aufzuweichen. Das konservative Lager erkennt vielmehr die gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit einer solchen Regelung.

Fazit

In vielen Bereichen bewegt sich die konservative Politik Ungarns deutlich rechts vom europäischen Mainstream der bürgerlichen Parteien, doch gibt es auch etliche Bereiche, in denen sie eher links von jenen zu verorten ist. Damit ist deutlich erkennbar, dass die ungarischen Regierungsparteien zwar eine auf konservativen Werten und Grundlagen beruhende Politik verfolgen, aber in vielen praktischen Umsetzungsmodalitäten sehr pragmatisch sind.

Für viele deutsche Beobachter mag dies verwunderlich erscheinen,

Die Welt ist nicht schwarz oder weiß, sondern eine Ansammlung unterschiedlichster Grautöne. Dies gilt auch für die ungarische Regierungspolitik und das öffentliche Leben des Landes, das diverser und mannigfaltiger ist, als es viele wahrhaben wollen.

Autor, Bence Bauer LL.M ist Direktor des Deutsch-­Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest.

Quelle