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Washington setzt Georgien unter Druck: Neue Visa-Beschränkungen

Agentengesetz: Washington erhöht Druck auf Tiflis Nachdem Georgien ein neues Ge...

🇬🇪 Agentengesetz: Washington erhöht Druck auf Tiflis

Nachdem Georgien ein neues Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet hat, hat US-Außenminister Antony Blinken neue Visa-Beschränkungen angekündigt. Die neuen Richtlinien würden für Menschen gelten, die „für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind, sowie für deren Familienangehörige“, erklärte Blinken. Zudem planen die USA eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern.


Das Gesetz erfordert, dass Organisationen, die zu mindestens 20% aus dem Ausland finanziert werden, sich als Agenten „ausländischer Mächte“ registrieren müssen. Kritiker bemängeln, dass das Dokument nach einem ähnlichen russischen Gesetz gestaltet wurde, obwohl auch in den USA ähnliche Vorschriften existieren.

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