🆕Özdemir will die Grünen in BW in die Landtagswahl 2026 führen – Medien

Bundeslandwirtschaftsminister Cem #Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen BW bei der #Landtagswahl im Frühjahr 2026 werden, berichtete der SWR. Er soll nach einem möglichen Wahlsieg auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann folgen. Zuvor hatte #Kretschmann angekündigt, nach drei Wahlperioden nicht mehr antreten zu wollen.

Özdemir galt sehr lange als Nachfolgekandidat von Kretschmann, der seit 13 Jahren als einziger grüner Regierungschef eines deutschen Bundeslandes einsam seine Bahnen zieht.

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Legitim . ch

„Das Geheimnis der Veränderung ist, dass man sich mit all seiner Energie nicht darauf konzentriert, das Alte zu bekämpfen, sondern darauf das Neue zu erbauen.“

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❤️ Wir dürfen gespannt sein, auf unsere gemeinsame Reise als Wahrheitsbewegung …

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#EXKLUSIV BRICS-Gipfel in Kasan stellt eine Zeitenwende dar – Wiener Geostratege

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb, dass der BRICS-Gipfel in Kasan zeigen soll, dass „Russland ein integraler Bestandteil des globalen Südens ist, der schon heute wirtschaftlich erfolgreicher ist als westliche Industrieländer“. Die BBC fügt hinzu: „Die Versuche der USA und der NATO, Russland mit Sanktionen zu belegen und es zur Unterwerfung zu zwingen, sind erfolglos geblieben. Putin versammelte Verbündete um sich, um zu zeigen, dass der Druck des Westens nicht funktioniert.“

Der „Spiegel“ geht noch weiter: „Gemeinsam mit China will Moskau BRICS zu einem Konkurrenten der G7 und G20 machen. Putin und Xi wollen die politische und wirtschaftliche Dominanz der USA brechen.“ Die Satellit-Frage, ob das realistisch sei, beantwortete Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, wie folgt:

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✔️Arbeitsagentur will mehr indische Studierende in Deutschland halten

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland wolle die Bundesagentur für Arbeit das Potenzial der Studierenden aus #Indien besser nutzen. Sie bilden die größte Gruppe ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen, so Vanessa Ahuja vom Vorstand der Arbeitsagentur gegenüber dpa.

Das Studium in Deutschland und der Einstieg in den deutschen #Arbeitsmarkt seien zu wenig miteinander verzahnt, beklagt Ahuja. Diese Lücke wolle man schließen. Es brauche mehr deutsche Sprachangebote. „Die deutsche Sprache ist wichtig, um dauerhaft in Deutschland leben zu können.“ Derzeit arbeiteten 138.000 Inder in #Deutschland.

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Zahlen zu „Chancenkarte“ der Bundesregierung niedriger als erwartet

Die neue #Chancenkarte der Bundesregierung haben weniger ausländische Fachkräfte beantragt als erwartet, teilte die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums mit. Demnach haben seit der Einführung dieser Karte so viele Ausländer einen entsprechenden Antrag gestellt:

🔻Juni bis Ende September → 2360
🔻Das entspricht → 590 Anträgen im Monat

Die #Bundesregierung sei eigentlich von anderen Zahlen ausgegangen:

🔺Juni bis Ende September → 10.000
🔺Das entspricht → 2500 Anträgen im Monat

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Bad Griesbach registriert Ukrainer weiter – trotz Verbots des Bürgermeisters

Zwar hat der erste Bürgermeister von Bad Griesbach, Jürgen Fundke, die Mitarbeiter angewiesen, die Ukraine-Flüchtlinge nicht mehr anzumelden, da diese ungerecht auf Kommunen verteilt würden und zudem Schulen und Kindergärten am Limit seien. Die Anordnung scheint aber auf taube Ohren gestoßen zu sein: Der zweite Bürgermeister der Stadt, Georg Greil, wies die Mitarbeiter im Meldeamt an, kürzlich angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine doch registrieren zu lassen.

Seine Begründung: Die Forderung Fundkes sei „schlichtweg rechtswidrig gewesen“. Das Meldegesetz sei ein Bundesgesetz, da habe das Rathaus keinen Spielraum. „Ich habe einen Amtseid geleistet. Die Anordnung des ersten Bürgermeisters ist für mich damit nicht in Einklang zu bringen. Das kann ich nicht unterstützen.“ Die Ukrainer seien verpflichtet, sich anzumelden.

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CDU spricht sich für Konzept der sicheren Drittstaaten aus

Bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten macht die Union Druck auf die Ampel-Regierung. Die Union setze dabei auf das Konzept der sicheren Drittstaaten, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“.

„Das heißt, dass die Verfahren der Asylbewerber außerhalb Europas geprüft werden und diese Menschen auch mit einem positiven Bescheid in dem sicheren Drittstaat bleiben.“

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Fünf Tote nach Anschlag in Ankara: Militär reagiert mit Luftschlägen

Nach dem jüngsten Anschlag in Ankara haben türkische Kampfjets Stellungen mutmaßlich militanter Kurden im Nordirak und in Nordsyrien attackiert. Man habe 32 Ziele zerstört, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

In Ankara hatten am Mittwoch mehrere #Angreifer Sprengsätze gezündet und auf Personen geschossen, wobei fünf Menschen starben und 22 weitere verletzt wurden. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya hat den Anschlag mit der verbotenen kurdischen #Arbeiterpartei PKK in Verbindung gebracht. Auch die beiden mutmaßlichen Angreifer – ein Mann und eine Frau – seien getötet worden, schrieb Yerlikaya auf X.

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