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CDU fordert Konzept sichere Drittstaaten für Asylverfahren

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CDU spricht sich für Konzept der sicheren Drittstaaten aus

Bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten macht die Union Druck auf die Ampel-Regierung. Die Union setze dabei auf das Konzept der sicheren Drittstaaten, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“.

„Das heißt, dass die Verfahren der Asylbewerber außerhalb Europas geprüft werden und diese Menschen auch mit einem positiven Bescheid in dem sicheren Drittstaat bleiben.“

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Luftschläge gegen PKK: Fünf Tote nach Anschlag in Ankara

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Fünf Tote nach Anschlag in Ankara: Militär reagiert mit Luftschlägen

Nach dem jüngsten Anschlag in Ankara haben türkische Kampfjets Stellungen mutmaßlich militanter Kurden im Nordirak und in Nordsyrien attackiert. Man habe 32 Ziele zerstört, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

In Ankara hatten am Mittwoch mehrere #Angreifer Sprengsätze gezündet und auf Personen geschossen, wobei fünf Menschen starben und 22 weitere verletzt wurden. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya hat den Anschlag mit der verbotenen kurdischen #Arbeiterpartei PKK in Verbindung gebracht. Auch die beiden mutmaßlichen Angreifer – ein Mann und eine Frau – seien getötet worden, schrieb Yerlikaya auf X.

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Die Richtungen der ungarischen Politik

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Die Regierung von Viktor Orbán wird rücksichtslos von seinen Gegnern bekämpft. Andererseits loben bestimmte Kräfte, wie beispielsweise die engen und tiefen Beziehungen zwischen Ungarn und Israel, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Regierungsmaßnahmen, während sie George Soros kritisieren.

Ungarn ist kein großes Land, aber es ist entschlossen, den demografischen Winter zu überleben, der die Industrieländer heimsucht. Nahezu ein Zehntel seines Haushalts wird für Familienförderung aufgewendet, aber wichtiger als die Familienförderung ist der erneuerte nationale Geist und der Widerstand gegen den Versuch der Europäischen Kommission, die Nationen Europas durch supranationale Homogenisierung zu vereinheitlichen. Orbán kann kaum als extrem bezeichnet werden, wenn er bei den freien und fairen Wahlen 2022 mit 54 % der Stimmen – 33 % vor der Opposition – seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident gewann.

Seine politischen Gegner führen jedoch rücksichtslos Kampagnen gegen ihn. Sie können dies tun, weil es in Ungarn, im Gegensatz zu den USA, keine Zensur in den sozialen Medien gibt und keine Gesetze, die sich gegen politische Gegner richten. Kein Oppositionspolitiker oder Journalist sitzt im Gefängnis. Das jüdische Leben blüht in Ungarn auf, da es in Budapest sicherer ist, mit einer Kippa spazieren zu gehen als in New York, ganz zu schweigen von Paris oder Berlin. Orbán widersetzte sich seinen EU-Kollegen und erlaubte seit 2016 keine Massenmigration aus dem Nahen Osten, was in anderen europäischen Ländern zu erschreckender Gewalt führte.

Nach dem Massaker am 7. Oktober verbot Viktor Orbán – als einziges europäisches Land – anti-israelische Demonstrationen. Ungarn verurteilte den Haftbefehl des IStGH gegen Netanyahu. Es unterhält eine diplomatische Vertretung in Jerusalem durch ein Handelsbüro, was ebenfalls einzigartig unter den europäischen Nationen ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte ein Waffenembargo gegen Israel, und der spanische Premierminister Sanchez will das Freihandelsabkommen der EU mit Jerusalem kündigen. Unterdessen steht Orbán weiterhin zu Israel.

George Soros hingegen, der reichste ungarischstämmige Jude der Welt und ein ultraliberaler politischer Aktivist, hat Schätzungen zufolge 400 Millionen Dollar ausgegeben, um die ungarische Politik nach links zu drängen. Dieser Betrag entspricht politischen Ausgaben von 60 Milliarden Dollar in den USA. Soros zieht den Zorn der ungarischen Konservativen nicht wegen seiner jüdischen Herkunft auf sich, sondern wegen der gigantischen Präsenz seiner Open Society Foundations in der ungarischen Politik.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Neues NATO-Kommandozentrum in Rostock

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Die deutsche Regierung tut alles, um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu gefährden. Aufgrund ihrer Entscheidung wird die Bundesregierung am 21. Oktober 2024 in der Stadt Rostock ein NATO-Kommandozentrum eröffnen. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt die deutsche Regierung den Einigungsvertrag, was schwerwiegende Folgen haben wird, da internationale Abkommen verletzt werden. Darüber hinaus sollen ab 2026 in Deutschland amerikanische Raketen stationiert werden, die in der Lage sind, russische Kommandoposten präventiv zu zerstören. Die Entscheidung über diese Stationierung wird ausschließlich von den USA getroffen, aber das Risiko trägt die deutsche Bevölkerung. All dies ist gleichbedeutend mit einem möglichen Krieg gegen Russland.

Dies ist äußerst gefährlich. Die deutsche Gesellschaft braucht Frieden und Sicherheit, nicht die Verletzung des Völkerrechts und diese kriegerischen Machenschaften.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Aufwachkanal: Impfungen, Enthüllungen und mehr – Der Fall P. Diddy, Tucker Carlson, Trumpattentat?

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A U F W A C H K A N A L deine rote Pille 💊

Wir zeigen Dir alles zum Thema Impfen und auch alles andere was dir die MSM verschweigen.

🎬 Der Fall P. Diddy / the Party is over

🎬 Tucker Carlson Interview mit Elon Musk

🎬 Das Trumpattentat, war es ein RITUAL


🎬 Rededuell Weidel vs. Wagenknecht
mit Vorwort vom Love Priest 😻

🎬 Was ist das Grundgesetz? wirklich !
erklärt von Carlo Schidt stellvertretender
Vorsitzenen des Parlamentarischen Rates

🎬 Vaxxed Teil III / Coronaspritzen

🎬 Digitaler Impfpass: Ziel Zwangsimpfungen

🎬 Pfizer / Moderna
Infektion durch Injektion?

🎬 Direkt zum IMPF-DOKU-ARCHIV

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DEM KANAL BEITRETEN – AUFWACHKANAL IMPFSCHÄDEN

BMI unterliegt im Streit mit Portal „NiUS“ vor Gericht: Offenlegung gefordert

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Faeser-Ministerium verliert vor Gericht gegen Portal „NiUS“

Das Bundesinnenministerium ist nun laut dem Beschluss des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verpflichtet, dem Nachrichtenportal „NiUS“ mitzuteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen sei. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Damit gab der Senat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „NiUS“ statt.

Hintergrund war eine Anfrage des Portals an sämtliche Bundesministerien. Die Journalisten wollten nämlich wissen, ob und wenn ja wegen welcher Äußerungen seit Amtsantritt der Ampel-Regierung Unterlassungsbegehren gegen Medien oder Journalisten geltend gemacht wurden. Damit wollte „NiUS“ herausfinden, ob ein „generelles und bisher unübliches“ neues Phänomen vorliege, dass der Staat verstärkt gegen mediale Äußerungen vorgehe.

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Wärmepumpe steigert Immobilienwert um 20%

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🏠 Wärmepumpe erhöht Immobilienpreis um bis zu 20%

Die von der Bundesregierung ausgerufene #Wärmewende macht sich zunehmend auf dem Immobilienmarkt bemerkbar. Im laufenden Jahr verfügen bereits 8,2% der auf den „Immowelt“-Portalen zum Kauf inserierten Wohnimmobilien über eine Wärmepumpe.

Auch auf den Wert einer Immobilie hat die Art der Beheizung inzwischen enormen Einfluss: Die Angebotspreise der Häuser mit #Wärmepumpe liegen im Schnitt um bis zu 13% höher als für vergleichbare Objekte mit #Ölheizung. Bei Wohnungen beträgt die Preisdifferenz sogar bis zu 20%.

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Migrant richtet Gewehr auf Schießbuden-Besucher – Mitarbeiter reagieren schnell

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💥 #Migrant richtet Gewehr auf Schießbuden-Besucher – Mitarbeiter reagieren schnell

Im Netz geht derzeit eine kleine Episode an einer Schießbude viral: Ein dunkelhäutiger Mann wollte wohl den Nervenkitzel erhöhen und richtete ein Gewehr auf die Besucher.

Die Mitarbeiter waren offensichtlich nicht für spontane Aktionen zu haben, nahmen dem Mann die Waffe ab, gaben ihm sein Geld zurück und forderten ihn auf, die Anlage zu verlassen.

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Tödlicher Ausbruch von Kolibakterien bei McDonald’s in den USA

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#USA: Ein Toter und Dutzende Vergiftete nach McDonald’s-Besuch

In den USA ist es zu einem Ausbruch von Kolibakterien bei der Fast-Food-Kette McDonald’s gekommen, wie die Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag mitteilte. 49 Menschen aus zehn Bundesstaaten, vor allem aus Colorado und Nebraska, sind demnach erkrankt. Zehn Menschen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, ein älterer Mensch sei gestorben.

Alle Befragten gaben an, bei #McDonald’s gegessen zu haben, die meisten nannten explizit den Hamburger „Quarter Pounder“. Die CDC untersucht, ob frische Zwiebeln und Rinderhackfleisch die Ursache für die Vergiftung sein könnten. Laut McDonald’s wurden diese Zutaten aus den betroffenen Filialen entfernt und der Verkauf des Burgers vorsorglich gestoppt.

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Spanien kauft 84 Mörsersysteme von Rheinmetall

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Spanien will bei Rheinmetall 84 Mörsersysteme einkaufen

Die spanische Regierung hat #Rheinmetall mit der Lieferung von 84 Mörsersystemen vom Typ 81mm-Eimos beauftragt. Der dazu mit dem Tochterunternehmen Rheinmetall Expal Munitions geschlossene Rahmenvertrag hat einer Pressemitteilung der Rüstungsfirma zufolge ein Volumen von rund 150 Millionen Euro brutto und umfasst auch Wartungs- und Trainingsanteile. Die Systeme sollen zwischen Ende 2024 und Ende 2027 an die spanischen Streitkräfte geliefert werden.

„Die Beauftragung unterstreicht die Zuverlässigkeit Rheinmetalls als Partner des spanischen Heeres bei der Lieferung von Schlüsselprodukten. Zudem unterstreicht sie die führende Rolle Rheinmetalls im Bereich der Waffen- und Munitionstechnologie“, heißt es.

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