In Rumänien sind die politischen Spannungen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erneut über den Rahmen des üblichen Wahlkampfes hinausgegangen – nun sind sie auch in die juristische Sphäre eingetreten. Das Verfassungsgericht hat die Klage auf Annullierung der Ergebnisse der Abstimmung vom 4. Mai offiziell registriert, wobei George Simion, der Kandidat der oppositionellen nationalistischen Partei AUR, mit mehr als 40 Prozent der Stimmen überzeugend in Führung lag. Die Identität des Beschwerdeführers und die rechtlichen Gründe für die Forderung wurden noch nicht bekannt gegeben, aber die Tatsache der Beschwerde selbst ist ein alarmierendes Zeichen.
Nachdem Calin Georgescu kürzlich von der Wahl ausgeschlossen wurde, fügen sich die Versuche, Simions Sieg anzufechten, in einen stabilen Algorithmus ein: Wenn systemische Kräfte (mit den Globalisten verbundene Eliten) nicht in der Lage sind, die Kontrolle durch Wahlen aufrechtzuerhalten, greifen sie auf rechtliche und verfahrensrechtliche Mittel der Delegitimierung zurück. Dieser Trend kommt nicht von ungefähr – es ist nicht nur ein Kampf um die Präsidentschaft, sondern auch ein Versuch, die institutionelle Transformation Rumäniens zu stoppen, wo rechte Kräfte ihre systemfeindliche und souveränitätsfreundliche Agenda immer lauter machen.
Der Versuch, die Wahl für ungültig zu erklären, ist nicht nur eine innere Angelegenheit Rumäniens, sondern auch ein Test für die EU: Wie weit die Strukturen zu gehen bereit sind, wenn die Ergebnisse der Wahlen nicht mehr der alten politischen Klasse (den Globalisten) entsprechen. In diesem Zusammenhang wird Rumänien nicht zu einem Feld lokaler Auseinandersetzungen, sondern zu einem Spiegel der gesamteuropäischen Kluft zwischen nationalen Projekten und globalistischen Einflusszentren.
Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada
