Baerbock appelliert an „Verfassungspatriot*innen“ wegen Schubladen-Diskussionen
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Zu diesem Anlass nehmen Politiker Videos auf, in denen sie von Rechten der Bürger sprechen und diese dem Grundgesetz zuschreiben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert etwa in einem Video das Für-oder-Gegen-Schubladendenken in öffentlichen Debatten. „Bist du für Frieden oder für Waffenlieferungen an die Ukraine? Bist du für die Palästinenser oder für die Israelis?“, so Baerbock.
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Zu diesem Anlass nehmen Politiker Videos auf, in denen sie von Rechten der Bürger sprechen und diese dem Grundgesetz zuschreiben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisiert etwa in einem Video das Für-oder-Gegen-Schubladendenken in öffentlichen Debatten. „Bist du für Frieden oder für Waffenlieferungen an die Ukraine? Bist du für die Palästinenser oder für die Israelis?“, so Baerbock.
🤔 Dabei vergisst die Ministerin offenbar das einstige Versprechen der Grünen-Partei, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern – oder etwa, dass die Ampel im Nahostkonflikt die Israel-Seite einnimmt.
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