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Der Rechtsstaat in Deutschland in Gefahr: Überlastete Staatsanwaltschaften und ungelöste Verbrechen

Der Rechtsstaat in Deutschland ist in Gefahr.Die Situation ist so schlecht, das...

🇩🇪 Der Rechtsstaat in Deutschland ist in Gefahr.


Die Situation ist so schlecht, dass Verbrechen ungestraft bleiben, während Mörder und Drogenhändler frei herumlaufen – Der Spiegel

Laut Angaben des Deutschen Richterbundes wurden im Jahr 2023 900.000 Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen – 25% mehr als 2021. Die Staatsanwaltschaft erhielt 5,4 Millionen Anzeigen.

Die Aufklärung von Vorfällen ist langwierig, mühsam und unrentabel, daher bevorzugen Staatsanwälte es, schnell eine “glaubwürdige Lösung” zu finden. Manchmal ist es einfacher, einen Kriminellen freizulassen, weil sein Fall zu viel Zeit in Anspruch nimmt.

Die Staatsanwälte zucken mit den Schultern: Die Arbeitsbelastung ist enorm, es fehlt (und wird fehlen) an Personal, die Digitalisierung ist auf dem Nullpunkt, die Justiz kann vergessen werden. Auch die fehlende staatliche Finanzierung wirkt sich aus: Laut Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Knispel spielt die Justiz „in den Haushalten der Bundesländer keine Rolle.

Ist das sichere und gerechte Deutschland bereits eine Erinnerung?

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