Die Tatsache, dass die meisten deutschen Medien, wie ZDF, ARD, Deutsche Welle & Co., die Realität in Bezug auf Ungarn in ihren Nachrichten verfälscht darstellen, ist seit der Migrationskrise von 2015 bekannt. Auch bei der jetzigen Flüchtlingswelle aus der Ukraine wird versucht, Ungarn in einem negativen Licht, als unmenschlich und abweisend, darzustellen. Dies belegte kürzlich das ZDF erneut, in dessen Abendnachrichten vom 6. März es um den Krieg in der Ukraine ging und auch über Ungarn berichtet wurde.
Es wird zunächst aufgezählt, wie viele Flüchtlinge die Grenzanlieger der Ukraine aufgenommen haben und schließlich auch erwähnt, dass auch Ungarn schon an die 170.000 aufgenommen hat. Hier fügt die Nachrichtensprecherin jedoch hinzu, dass dies „nicht immer mit offenen Armen“ geschah.
Solche Aussagen hörte man auch 2015/16. Viele wundern sich, wieso Ungarn jetzt plötzlich doch Menschen aufnimmt. Daher sei hier kurz erklärt, was der gravierende Unterschied zwischen den beiden Fällen ist: Die damalige restriktive Politik des Landes war im Einklang mit dem Europäischen Recht, wonach Mitgliedsstaaten zum Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung verpflichtet sind. Damals kamen Menschen an, die schon durch zig sichere Staaten gereist sind, der Großteil von ihnen war auch nicht auf der Flucht vor dem Krieg, sondern auf der Suche nach einem besseren Leben.
Nach Europäischem Recht müssen auch schutzbedürftige Personen Asyl erhalten, beispielsweise wenn in ihrem eigenen Land Krieg herrscht. Dies ist nun der Fall in der Ukraine. Ungarn nimmt diese Flüchtlinge auf, weil es u.a. der erste sichere Staat ist, da es ein Nachbarland der Ukraine ist. Somit hält Ungarn auch hier wieder Europäisches Recht ein.
Das ZDF fährt mit einer Reportage fort, in der ein temporäres Einwanderungszentrum in Fehérgyarmat, eine halbe Stunde von der ukrainischen Grenze, gezeigt wird. Hier befragt man eine einzige ukrainische Familie aus Kiew, die erzählt, dass Mutter und Tochter, die einen biometrischen Pass besitzen, das Gelände verlassen dürfen, der Vater mit einem „normalen“ ukrainischen Pass, jedoch nicht. Sie sagen, dass sich dieser laut den ungarischen Behörden um eine spezielle Registrierung kümmern muss. Die Familie erklärt auch, dass sie zuvor ohne Probleme durch Moldawien und Rumänien gereist ist.
An dieser Stelle könnte man natürlich anmerken, dass diese beiden Länder bereits sichere Staaten sind. Dem Gesetz nach hätte die Familie schon im ersten sicheren Staat Asyl beantragen müssen.
Das ZDF lässt auch noch eine Helferin aus Deutschland zu Wort kommen, die sich darüber beklagt, dass die Flüchtlinge aufgrund des Krieges keine Papiere bekommen können, hier nun aber in Sicherheit sind, aber laut ihr nicht weiterkommen können.
Nach außen zeigt Ungarn ein flüchtlingsfreundliches Gesicht, aber da, wo die Weltöffentlichkeit nicht so aufmerksam hinschaut, werden Menschen, die Hals über Kopf aus einem Kriegsgebiet fliehen mussten aufgehalten, auf eine Art, die nicht sehr freundlich scheint, um es mal vorsichtig auszudrücken”,
schließt die Reporterin vor Ort ihren Bericht.
Wie sehr sich jedoch jeder in Ungarn, sowohl auf Regierungs- als auch auf ziviler Ebene, für die mittlerweile 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine einsetzt, wird im ZDF jedoch verschwiegen.
Zahlreiche Hilfsorganisationen haben sich sofort in Bewegung gesetzt, haben über ihre für diesen Zweck eingerichteten Hotlines materielle und finanzielle Spenden gesammelt und helfen bei der Verpflegung der Flüchtlinge im ganzen Land vor Ort mit. Unter den Organisationen befinden sich unter anderem die Caritas Ungarn, die Malteser Ungarn, das Ungarische Ökumenische Hilfswerk, der Ungarische Reformierte Wohltätigkeitsdienst, das Ungarische Baptistenhilfswerk und das Ungarische Rote Kreuz. Diesen Organisationen hat die Regierung bisher schon 3 Milliarden Forint (ca. 7,5 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt, sagte Staatssekretär Miklós Soltész. Zusätzlich stellte die Regierung 1,35 Milliarden Forint (ca. 3,38 Mio. EUR) für die Region Transkarpatien im Rahmen des Programms „Ungarn hilft“ zur Unterstützung der lokalen Gemeinden und der Binnenflüchtlinge bereit.
Sehr viele Flüchtlinge kamen an den Budapester Bahnhöfen Keleti und Nyugati an, wo sie von der Budapester Polizei und Mitgliedern des Krisenstabs betreut werden. Um sie mit Lebensmitteln, Transportmitteln und Unterkünften zu versorgen, steht die Polizei in ständigem Kontakt mit der nationalen Generaldirektion für Katastrophenmanagement, der Migrationsbehörde, den öffentlichen Verkehrsbetrieben, der Budapester Polizei und den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, schreibt das Portal Ungarn Heute.
Schon am zweiten Tag des Krieges, kündigte die ungarische Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi auf Facebook eine nationale Hilfslinie zur Unterstützung der Flüchtlinge an. Für Ungarn ist die Hilfeleistung nicht nur aus dem Grund sehr wichtig, weil die Ukraine ein Nachbarstaat ist, sondern weil hinter der ungarischen Grenze, in den sog. Transkarpaten, eine erhebliche Anzahl ethnisch ungarischer Einwohner lebt. Die Regierungskampagne heißt daher auch „Brücke für Transkarpatien“. Neben der Hotline wurde auch eine Kontonummer für Spenden eingerichtet. Über die Hotline wurden schon mehr als 400 Millionen Forint (ca. 1 Mio. EUR) gesammelt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab zudem auf seiner Facebook-Seite folgendes bekannt:
Wir haben eine der größten humanitären Operationen in der Geschichte Ungarns eingeleitet. In der ersten Phase werden wir Lebensmittel, Hygieneartikel und Kinderpflegeprodukte im Wert von 600 Millionen Forint versenden.”
Die Regierung kümmert sich auch um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge. So bereiten sich Krankenhäuser auf eventuelle Patienten vor und an allen für die Flüchtlinge ausgewiesenen Aufenthaltsstellen ist medizinisches und pharmazeutisches Material vorhanden. Insbesondere an grenznahen Gebieten werden medizinische Versorgungspunkte eingerichtet, bei denen durch mobile Apotheken für das Notwendigste gesorgt ist.
Auch das Ministerium für Humanressourcen sammelt Spenden. Die Mitarbeiter des Ministeriums und aller unterstützenden Einrichtungen beteiligen sich freiwillig an den Hilfsmaßnahmen.
Für die vielen ausländischen Studenten, die ebenfalls gezwungen waren zu fliehen, bieten immer mehr ungarische Universitäten eine vorübergehende Lösung, die anboten, diese nun aufzunehmen.
Ukrainische Staatsbürger können in Ungarn in Mangelberufen sogar ohne Arbeitserlaubnis arbeiten. Die Regierung hat hierfür Verhandlungen mit den Arbeitgebern aufgenommen, um denjenigen, die für einige Zeit in Ungarn bleiben, eine Arbeit finden zu können.
Im Gegensatz zum ZDF gibt es Organisationen, die die Anstrengungen Ungarns bei der Unterstützung der Flüchtlinge würdigen.
Leiterin der mitteleuropäischen Vertretung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Stephanie Woldenberg sagte, die Organisation begrüßt die Tatsache, dass Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine offen hält. Begleitet von Staatssekretär Miklós Soltész besuchte Woldenberg ein Hilfszentrum in Beregsurány, im Nordosten Ungarns und sagte, es sei „fantastisch“, dass die Gemeinde des tausend Einwohner zählenden Grenzdorfes in der Lage sei, täglich drei- bis viertausend Flüchtlinge zu versorgen.
Vizepräsident der Europäischen Kommission Margaritis Schinas besuchte Budapest, die ungarisch-ukrainische Grenze, sprach mit Helfern und Flüchtlingen und auch mit Ministerpräsident Orbán. Nach seinen Besuchen lobte er die ungarische Flüchtlingspolitik und gab Journalisten gegenüber zu: „Ungarn steht auf der guten Seite der Geschichte”. Die Weltwoche schreibt: Die EU schuldet Ungarn und Polen Dankbarkeit und eine Entschuldigung für die Angriffe nach 2015 und dafür, dass sie das europäische Asylsystem vor der Aushöhlung bewahrt haben.
Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ungarn gegenüber meist nicht allzu wohlwollend gesinnt ist, bedankte sich im Europäischen Parlament in Brüssel auch bei Ungarn: „Viele von ihnen nehmen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Putins Bomben fliehen, bei sich auf. Und ich möchte insbesondere Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn dafür danken, dass sie diese Frauen, Männer und Kinder aufgenommen haben.“
Liebes ZDF, ihr Vertreter der Objektivität und des unabhängigen Journalismus, diese Details sind Euch wohl entgangen…
Titelbild: ZDFheute Nachrichten
