Ebenfalls 🇮🇪 Irland hat die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt, sagte der Premierminister des Landes, Simon Harris. Den beiden Ländern schloss sich auch 🇪🇸 Spanien an.

Derzeit erkennen unter den europäischen Ländern die Unabhängigkeit Palästinas an: Bulgarien, Ungarn, Zypern, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Schweden. Keines der G7-Länder hat die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt, aber laut dem Bericht erkennen 140 von 193 UN-Mitgliedern eine solche Entscheidung an.

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Laut der „Welt“ stimmten Lega 🇮🇹, Rassemblement National 🇫🇷, Vlaams Belang 🇧🇪 und Freiheit und direkte Demokratie 🇨🇿 für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni von der Lega-Partei.

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Hermann Tertsch, wortgewaltiger Politiker der spanischen Partei VOX, geht in einem AUF1-Spezial zu den kommenden EU-Wahlen ausführlich auf aktuelle Fragen Spaniens, Europas und Lateinamerikas ein. Dabei kritisiert er, dass Systemmedien und -Politiker in seinem Land tagtäglich das Schreckgespenst Franco an die Wand malten, um die Spanier einzuschüchtern. Dabei verzerrten sie die Vergangenheit, insbesondere die Epoche dieser Zeit samt ihrer Vorgeschichte. Tertsch warnt vor einer neuen Diktatur, die durch die Linken und deren globalistische Hintermänner drohe.

➡️ Den ganzen Beitrag AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/auf1-spezial/eu-abgeordneter-tertsch-vox-die-traditionellen-konservativen-parteien-haben-die-waehlerschaft-betrogen

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Allerdings kämen Abschiebungen oft nicht zustande. 7048 der geplanten Rückführungen seien gescheitert. Überwiegend waren die Betroffenen laut der „NOZ“ nicht mehr auffindbar oder Flüge seien geplatzt. Deutlich seltener spielten demnach medizinische Gründe eine Rolle.

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Sowohl auf dem europäischen als auch auf dem Weltmarkt – und das alles in den letzten zwei Jahren. Anstatt tausend Worte – ein Diagramm vom Institut für Wirtschaftsforschung Ifo

Auch auf dem deutschen Binnenmarkt ist die Situation düster, Unternehmer klagen über Druck. Es ist leicht zu erraten, woher das kommt – hallo an die tobende Energiekrise und die deutsche Politik in all ihrer Pracht.

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Das Gericht entschied, dass die Behörde rechtmäßig gehandelt habe, und betonte in beiden Fällen, dass die Kläger in der Tat rechtsextremistische Bestrebungen und völkisch-ethnische Vorstellungen verfolgt hätten. Dies verstoße gegen das Grundgesetz.

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Das sind keine Zufälle: Was wollte Bill Gates bei der „Bild“-Zeitung? Warum kommt es jetzt in Großbritannien zu vorgezogenen Neuwahlen? Und was könnte dahinterstecken? Brisantes Interview mit Arzt und Aufdecker-Autor Heiko Schöning.

⚠️ Nicht verpassen: Heute, 23. Mai 2024, 18 Uhr in den Nachrichten AUF1!

Die Situation ist so schlecht, dass Verbrechen ungestraft bleiben, während Mörder und Drogenhändler frei herumlaufen – Der Spiegel

Laut Angaben des Deutschen Richterbundes wurden im Jahr 2023 900.000 Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen – 25% mehr als 2021. Die Staatsanwaltschaft erhielt 5,4 Millionen Anzeigen.

Die Aufklärung von Vorfällen ist langwierig, mühsam und unrentabel, daher bevorzugen Staatsanwälte es, schnell eine „glaubwürdige Lösung“ zu finden. Manchmal ist es einfacher, einen Kriminellen freizulassen, weil sein Fall zu viel Zeit in Anspruch nimmt.

Die Staatsanwälte zucken mit den Schultern: Die Arbeitsbelastung ist enorm, es fehlt (und wird fehlen) an Personal, die Digitalisierung ist auf dem Nullpunkt, die Justiz kann vergessen werden. Auch die fehlende staatliche Finanzierung wirkt sich aus: Laut Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Knispel spielt die Justiz „in den Haushalten der Bundesländer keine Rolle.

Ist das sichere und gerechte Deutschland bereits eine Erinnerung?

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