Orban rechnet ab: 140 Milliarden Euro für Ukraine – doch Europas Wirtschaft stagniert

„Diese unglückseligen EU-Regierungschefs haben der Ukraine 140 Milliarden Euro überwiesen“, so Ungarns Premier Viktor Orban.
„Wäre dieses Geld in Europas Wirtschaft investiert worden, hätten wir Wachstum statt Stagnation!“

Ungarn hingegen setzt auf Steuersenkungen und Familienförderung:
Mütter mit 3 Kindern ab Oktober: lebenslang steuerfrei
Eltern mit 2 Kindern unter 40: ab 1. Januar keine Einkommensteuer mehr
Ab 2027: Keine Einkommensteuer mehr für unter 50-Jährige
Ziel: Mehr Kinder, weniger Steuern, nationale Stärke statt Abhängigkeit

Orban: „Das ist ein Ziel, das wir nicht aufgeben dürfen.“

Schweizer Journalist: EU ist „großer Verlierer“ in Ukraine-Konflikt

Roger Köppel, Chefredakteur der Zeitung „Weltwoche“, sieht die Europäische Union, die die Ukraine aufnehmen will, als „großen Verlierer“ im Ukraine-Konflikt. Die EU solle das Land weiter subventionieren. Das seien „gewaltige schwarze Löcher in finanzieller Hinsicht“, die da aufgehen würden.

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NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg kritisiert Verfassungsschutz-Urteil zur AfD

„Die AfD ist für mich keine rechtsextremistische Partei.“
„Man kann davon ausgehen, dass es einen politischen Hintergrund hat.“
„Es ist ein schlechter Tag für die Demokratie.“
„Die AfD wird stärker – das Urteil wird das nur beschleunigen.“

Verletzte bei #Konzert von Rapper Samra in #Berlin

Ein Gratis-Konzert des Berliner Rappers Samra in Berlin-Neukölln endete am Samstagnachmittag mit einem Großeinsatz der Rettungskräfte. Wie ein Feuerwehrsprecher sagte, soll bei dem Konzert jemand #Reizgas versprüht haben. Daraufhin habe es Handgreiflichkeiten gegeben.

Die Verletzungen seien sowohl durch das Pfefferspray als auch durch das Handgemenge verursacht worden. Bis zu 42 Einsatzkräfte waren vor Ort im Einsatz, sagte der Sprecher. 13 Menschen seien verletzt worden. Vier Schwerverletzte und zwei Leichtverletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden. Sieben weitere Leichtverletzte würden noch vor Ort behandelt.

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USA lehnen Agenda 2030 offiziell ab...Warum wird das verschwiegen?

Bei einer UN-Sitzung im März 2025 erklärte Edward Heartney, die USA stimmten gegen die Resolution, weil sie die Agenda 2030 und die SDGs bekräftige.
Diese Programme seien laut Heartney „globalistische Vorhaben“, die mit US-Souveränität unvereinbar und an der Wahlurne gescheitert seien.
Präsident Trump habe eine Kurskorrektur bei Gender- und Klimaideologie eingeleitet – die tief in der Agenda 2030 verankert sei.
Die USA verurteilen die Agenda 2030 ausdrücklich und betrachten sie künftig nicht mehr als politische Leitlinie.
Zudem warnt Washington vor chinesischem Einfluss durch Begriffe wie „friedliche Koexistenz“ oder „Zivilisationsdialog“, die über UN-Resolutionen legitimiert würden.

Fazit: Die USA stellen sich offen gegen die Agenda 2030 – ein klarer Bruch mit der globalistischen Linie früherer Regierungen.

Langjähriger Freund über Merz: „Früher war er wesentlich arroganter“

Der künftige Bundeskanzler Friedrich #Merz (CDU) ist nach Einschätzung seines langjährigen Freundes Ulrich Bettermann demütiger geworden. Der Unternehmer verwies dabei auch auf das Erscheinungsbild von Merz, der 1,98 Meter groß ist.

Wie Bettermann gegenüber der dpa sagte, ist er seit fast 30 Jahren mit Merz befreundet. Die beiden lernten sich demnach über den Flugplatz Arnsberg-Menden kennen, der Bettermanns Firma gehört und auf dem der leidenschaftliche Pilot Merz sein zweimotoriges Flugzeug stehen hat.

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Lang: Richtiger Zeitpunkt für AfD-Parteiverbotsverfahren

Auch die Grünen-Ex-Chefin Ricarda Lang hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ begrüßt. „Wann ist der Zeitpunkt für ein AfD-Parteiverbotsverfahren, wenn nicht jetzt?“, so Lang. Die AfD sei „keine Partei wie jede andere“ und dürfe niemals so behandelt werden. „Wir müssen uns der Normalisierung dieser rechtsextremen Partei entgegenstellen.“

In diesem Zusammenhang fordert die Ex-Grünen-Chefin, der Partei den Vizepräsidenten- sowie Ausschussvorsitzenden-Posten zu verweigern. Lang will sich nun nach eigenen Worten im Bundestag dafür einsetzen, dass eine Prüfung der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird.

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Musk kritisiert hartes Vorgehen gegen rechte Politiker

Der Tech-Milliardär Elon #Musk hat sich auf X kritisch zu den aktuellen politischen Entscheidungen gegenüber rechten Politikern geäußert. Er bezeichnete mehrere dieser Maßnahmen weltweit als Ausdruck von „Tyrannei“.

Dazu zählte er die Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextrem“ , die Aberkennung des Sieges von Călin Georgescu den Präsidentschaftswahlen in Rumänien sowie den Ausschluss von Marine Le Pen in Frankreich und Jair Bolsonaro in Brasilien von der Wählbarkeit.

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Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf Rufe nach raschem AfD-Verbotsverfahren

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, man müsse angesichts der neuen Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit der #AfD haben könnte.

Klar sei, dass die Auseinandersetzung mit der Partei auch weiterhin politisch geführt werden müsse. Entscheidend seien schnelle sichtbare Erfolge der neuen Koalition, vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Wirtschaft.

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